Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand: 01.01.2012)

1. Geltung der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung

als ausschließlich maßgeblich anerkannt. Anderslautende (Einkaufs-)Bedingungen

des Käufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung; ansonsten sind sie

unverbindlich.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt

sich etwas anderes. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

3. Lieferungen

Ist die Lieferung vereinbart, erfolgt diese frei Baustelle/Lager, sofern eine Anfahrt

nicht möglich ist. Eine Abladung erfolgt nur, wenn diese vereinbart wurde.

4. Gewährleistung

Der Käufer genießt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Ist der Käufer Kaufmann, gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Rüge verdeckter Mängel ist

nur binnen eines Jahres nach Lieferung möglich.

Werden die Waren auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen

(VOB) Teil B geliefert, gelten die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.

Für Schadensersatzansprüche haftet der Verkäufer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit

und schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gleiches gilt für die Haftung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit

keine vorsätzliche Vertragverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren,

typischerweise auftretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenfalls

unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Bei kaufmännischen Käufern finden die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt,

wie sie unter 10. ausgeführt werden, Anwendung.

6. Zahlungsbedingungen, Verzug

Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der

schriftlichen Vereinbarung; ansonsten gerät der Käufer entsprechend den gesetzlichen

Vorschriften in Verzug.

Die Verzugs- und Fälligkeitszinsen im Sinne des § 353 HGB richten sich nach der

gesetzlichen Vorschrift des § 352 Abs. 2 HGB.

7. Einbau, Verlegung, Montage

Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von

Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung

für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C als Vertragsgrundlage für eindeutig

als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung.

Die VOB in der jeweils gültigen Fassung können beim Verkäufer eingesehen oder auf

Wunsch zugesandt werden.

8. Datenverarbeitung

Der Verkäufer verarbeitet und speichert die für den Geschäftsverkehr mit den einzelnen

Geschäftspartnern erforderlichen Daten und bearbeitet diese im Wege der

EDV im Rahmen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.

9. Sonstiges

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand für

kaufmännische Käufer ist ausschließlich Gießen.

10.Eigentumsvorbehalt im Verkehr mit kaufmännischen Kunden

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen

aus den laufenden Geschäftsverbindungen einschließlich aller Saldoforderungen

aus Kontokorrent sowie etwaiger Nebenforderungen – gleich, aus welchem

Rechtsgrund – Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt die Ware unentgeltlich

für den Verkäufer. Der Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist in

jedem Fall gestattet.

Der Käufer tritt dem dies annehmenden Verkäufer zur Sicherung die Forderungen

ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Die Forderung

bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des

Käufers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.

Der Käufer tritt dem dies annehmenden Verkäufer zur Sicherung die Forderungen

ab, die ihm im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware, oder wenn die Vorbehaltsware

wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks geworden ist, erwachsen. Bei

einer Weiterverarbeitung oder der Verbindung mit einem Grundstück beschränkt

sich die Vorausabtretung auf den Rechnungswert der gelieferten Waren. Der Käufer

ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis

des Verkäufers bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, von

seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug gerät und auch kein Antrag

auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesen Fällen ist der Verkäufer

berechtigt, die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen nebst Schuldnern

ebenso zu verlangen wie alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Mitteilung der

Abtretung an den Schuldner.

Der Verkäufer verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben,

wenn der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die gesicherten Forderungen um

mehr als 10 % überschreitet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt

dem Verkäufer. Zugriffe Dritter auf die Ware des Verkäufers vor Zahlung hat der

Käufer unverzüglich mitzuteilen und Widerspruch unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt

des Verkäufers zu erheben.